BGH verurteilt Verkäufer von Cannabis-Blüten
CBD Produkte dürfen in Deutschland frei verkauft und verwendet werden. So ist es überall zu lesen und es stimmt auch, allerdings trifft dies nicht auf alle CBD Produkte zu. Diese Erfahrung hat gerade ein Mann machen müssen, der Cannabis-Blüten verkauft hat. Er wurde nun zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das zeigt, wie unübersichtlich die Rechtslage um CBD Produkte derzeit ist.
CBD Blüten – Verkauf in Deutschland nicht erlaubt
CBD, ein Cannabinoid aus der Hanfpflanze, ist in Deutschland eigentlich legal erhältlich. Der Trend begann vor einigen Jahren mit wenigen Produkten, heute stehen viele unterschiedliche Produkte mit dem Wirkstoff CBD zur Verfügung. Aus dem Trend ist mittlerweile weitaus mehr geworden. Allerdings gibt es immer wieder Menschen, die sich nicht sicher sind, ob der Konsum von CBD legal ist. Dieses Urteil scheint jetzt die Befürchtungen zu bestätigen. Bereits im Juli 2021 wurde ein Verkäufer von Cannabis-Blüten zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, eine sehr große Menge an Cannabis-Blüten gekauft zu haben, die über einen hohen Anteil an CBD verfügen. Insgesamt soll er 120 Kilogramm dieser Blüten gekauft und dann an Großhändler weiterverkauft haben.
Dafür verurteilte ihn das Berliner Landgericht wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Dieser Tatbestand liegt für gewöhnlich eher bei großen Banden vor, die Rauschmittel in enormen Mengen verkaufen. Ein Mitangeklagter wurde zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Beide Verurteilten wollten das Urteil nicht hinnehmen und wandten sich bezüglich der Prüfung des Urteils auf Rechtsfehler an den Bundesgerichtshof.
Allerdings konnte der BGH keine Fehler finden und bestätigte das Urteil. Bereits das Berliner Landgericht stufte die Cannabis-Blüten als nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel ein, der BGH sah dies genauso. Somit darf mit diesen Blüten nicht gehandelt werden. Auch das Argument, dass die CBD Blüten den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert an THC von 0,2 % nicht überschritten, wurde nicht berücksichtigt. Das Urteil stützt sich unter anderem darauf, dass ein Missbrauch der Blüten zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen werden kann. Das Gericht führte aus, dass weiteres THC freigesetzt würde, wenn die Blüten erhitzt werden. Zudem ging das Gericht davon aus, dass dies dem Hauptangeklagten durchaus bewusst war.
Laut BGH fallen die CBD Blüten daher nicht unter die Ausnahmevorschrift, die für Cannabis gilt. Auch die Tatsache, dass die Blüten ganz legal in Spanien angebaut wurden, ändert nichts daran. Sie fallen nicht unter die europarechtliche Warenverkehrsfreiheit, da der Handel mit Suchtstoffen generell verboten ist. Durch die Bestätigung des Urteils ist dieses nun rechtskräftig und der Angeklagte wird seine Haftstrafe verbüßen müssen.
CBD Blüten sind aber nicht die einzigen Produkte, die nicht verkauft werden dürfen. Es gab im März des Jahres 2021 ein ähnliches Urteil in einem Fall aus Braunschweig, auch hier entschied der BGH ähnlich. In dem Fall ging es um den Verkauf von Hanftee, der nur dann als legal gelte, wenn sich an diesem Tee niemand berauschen könnte. Kurz gesagt, wird der Tee nicht mit heißem Wasser aufgegossen, sondern anders verwendet, könnte der THC-Gehalt erhöht werden und es könnte zu einem Rauschzustand kommen.
CBD – was ist denn nun erlaubt?
CBD hat keine berauschende Wirkung, somit ist CBD an sich legal. CBD Produkte, die in Deutschland frei verkauft und genutzt werden können, dürfen allerdings nicht mehr als 0,2 % THC enthalten. Um diese Voraussetzung erfüllen zu können, werden für CBD Produkte spezielle Cannabispflanzen genutzt, die über einen besonders geringen THC-Gehalt verfügen. Dem Gerichtsurteil nach haben auch die CBD Blüten, um die es im Urteil geht, diese Voraussetzung erfüllt. Dennoch ist der Verkauf nicht legal. Aber warum ist das so?
Laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte müssen noch einige weitere Auflagen erfüllt werden, wenn ein CBD Produkt legal verkauft werden soll. Der Gesetzgeber macht hier einen Unterschied zwischen verarbeiteten und unverarbeiteten CBD Produkten. Während verarbeitete Produkte mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 % absolut legal sind, dürfen unverarbeitete Produkte wie Gras, Tee oder eben auch Blüten nicht legal verkauft werden. Der Grund dafür ist, dass bei unverarbeiteten Produkten ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen werden kann. Laut dem Bundesinstitut dürfen Produkte wie Tee, Duftkissen oder Tabakersatz weder an den Endverbraucher abgegeben noch durch Privatpersonen ins Land eingeführt werden. Das bedeutet, es wird befürchtet, dass Endverbraucher die CBD Blüten oder andere unverarbeitete Produkte nutzen, um sie zu rauchen und dadurch den THC-Anteil so zu erhöhen, dass letztendlich ein Rauschzustand eintritt.
CBD Öl, Kapseln und Co. – legal CBD konsumieren
CBD ist ein Wirkstoff, dem viele positive Eigenschaften zugeschrieben werden. Mittlerweile stehen so viele verschiedene legale CBD Produkte zur Verfügung, dass es nicht notwendig ist, auf CBD Blüten zurückzugreifen. CBD Öl und Kapseln sind die beste Wahl, aber auch in Form von Cremes und Salben kann CBD sehr wohltuende Effekte erzielen. Wer verarbeitete CBD Produkte mit einem THC-Gehalt von nicht mehr als 0,2 % verwendet, muss sich keine Sorgen darüber machen, dass Kauf und Nutzung illegal sind. Im Bereich der Legalisierung von Cannabis ist derzeit viel Bewegung, somit ist es durchaus möglich, dass irgendwann auch der Verkauf von CBD Blüten legal wird.
